Satzung

Joachim Ringelnatz Verein e. V. – Satzung

(Beglaubigte Abschrift des Originals)

§1
Name, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen “Joachim Ringelnatz Verein”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und lautet nach der Eintragung “Joachim Ringelnatz Verein e.V.”

(2) Der Sitz des Vereins ist Wurzen.

§2
Zweck

(1) Der Verein setzt sich für die Förderung und Pflege des Werkes von Joachim Ringelnatz ein.

(2) Er führt alle ihm zur Erreichung dieses Vereinszwecks geeignet erscheinenden Maßnahmen durch.

§3
Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Etwaige Gewinne, Spenden und Beitrage dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Eigenanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins auch keine Sonderzuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben keine Nutzung und Beteiligung am Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§4
Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, die das 7. Lebensjahr vollendet hat, sowie jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden, die im Sinne der Aufgaben und Ziele des Vereins wirken will.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Bei beschrankt geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Ober den Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§5
Ehrenmitglieder

Personen, die sich besondere Verdienste im Sinne der Aufgaben und Ziele des Vereins erworben haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern berufen werden. Die Berufung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Annahme durch den Berufenen.

§6
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

- durch schriftliche Austrittserklärung. Diese ist bei beschränkt geschäftsfähigen, insbesondere bei Minderjährigen, auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben
- durch Tod
- durch Auflösung, soweit es sich um eine juristische Person handelt
- durch Ausschluss.

(2) Ein Mitglied, das in erheblichem Maße den Zielen und Aufgaben des Vereins zuwiderhandelt, kann auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied die Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeitragen oder von Umlagen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der 2. Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung der Ausschluss angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands über den Ausschluss soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

§7
Mitgliedsbeiträge

(1) Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.

(2) Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeitragen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beitragen und Umlagen befreit.

(4) Der Vorstand kann in geeigneten Fallen Gebühren, Beitrage und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§8
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§9
Mitglieder des Vorstands

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer sowie einem weiteren Beisitzer, dem der Vorstand spezielle Aufgaben zuweisen kann.

(2) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind jeweils allein zur Vertretung des Vereins berechtigt.

§ 10
Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind.

(2) Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

c) Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.

d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

(3) In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.

§11
Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft imVerein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

(2) Der Vorstand bleibt solange geschäftsführend im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands wahrend der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.

§ 12
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§ 13
Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
b) Festsetzung der Aufnahmegebühr, der Mitgliederbeitrage sowie eventueller Umlagen;
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
d) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
e) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 14
Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung versendet. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in der Lokalpresse erfolgen, hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.

(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zugeben. Über Antrage auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 15
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/4 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 16
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden oder, falls beide nicht anwesend sind, auf Beschluss der Versammlung durch ein anderes Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(3) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, soweit in dieser Satzung nicht anders vorgesehen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins ist eine solche von drei Vierteln erforderlich.

(4) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmwahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(5) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 17
Auflösung des Vereins

(1) Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur dann gefasst werden, wenn zuvor ein Antrag auf Auflösung vom Vorstand oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder gestellt worden ist.

(2) Im Falle der Auflösung des Vereins sind, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fallt an die Stadt Wurzen, die es ausschließlich für andere gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat